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Datenschutz


Musterdatenschutzerklarung fur Websitebetreiber nach den Vorgaben der DSGVO



A. Erlauterung zur Musterdatenschutzerklarung
Die folgende Musterdatenschutzerklarung ist als Grundgerust fur eine der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenschutzerklarung fur Websitebetreiber zu verstehen. Die Erklarung ist nicht abschließend und umfasst nicht alle erforderlichen Elemente. Zudem konnen in der Mustererklarung Elemente enthalten sein, die auf einzelnen Websites keinen Einsatz finden. Es ist daher stets eine entsprechende Anpassung und Erganzung der Erklarung durch den jeweiligen Websitebetreiber erforderlich.
Dieses Muster wurde von Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit
Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Rottgen). Wir schließen unsere Gewahrleistung und Haftung fur die Rechtmaßigkeit und Richtigkeit des Inhalts ausdrucklich aus und warnen nachdrucklich vor einer unbedachten Ubernahme des Musters, das auf die konkreten Bedurfnisse des Einzelfalls immer angepasst werden muss.

I. Fehlende Elemente der Musterdatenschutzerklarung
Es sei darauf hingewiesen, dass die im Folgenden aufgefuhrten Elemente nicht Teil unserer Musterdatenschutzerklarung sind. Sofern ein Websitebetreiber ein oder mehrere der beschriebenen Datenverarbeitungsszenarien auf seiner Website einsetzt, ist die Erklarung hierauf entsprechend anzupassen. Dabei sind Art, Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmoglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung im konkreten Einzelfall anzugeben.

1. Newsletter-Tracking
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm fur die Datenverarbeitung wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.
2. Blog mit Kommentarfunktion
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusatzliche personenbezogene Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Moglichkeit, Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten moglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO moglich.
3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, Art. 9 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiose und weltanschauliche Uberzeugungen oder die Gewerkschaftszugehorigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer naturlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer naturlichen Person sind grundsatzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO enthalt jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Websitebetreiber Daten dieser Art auf ihrer Website verarbeiten, so ist vorweg eine Prufung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm ist dann in der Datenschutzerklarung zu nennen.
4. E-Commerce
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform fur den Abschluss von Vertragen (z.B. Kauf- oder Dienstvertrage), so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der Daten fur den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Erlaubnisnorm fur die Datenverarbeitung.
5. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert ubermittelt. Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten konnen dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden, wurde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklarung sprengen. Der Websitebetreiber hat daher im Einzelfall zu prufen, welche Dienste von Drittanbietern er auf seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerklarung nach den Vorgaben (A.II.) aufzunehmen.
Die Einbindung von eigenen Cookies ist Teil der Musterdatenschutzerklarung (B.V.). Oftmals werden daruber hinaus auch Cookies von Drittanbietern eingesetzt. Diese sind detailliert zu beschreiben. Die Nutzer sind auf die Verwendung von Third- Party-Cookies beim Aufruf der Website hinzuweisen. Eine Verhinderungsmoglichkeit zur Speicherung dieser Cookies findet sich in den Einstellungen des Browsers. Rechtsgrundlage fur die Verwendung von Third-Party-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es muss dann jedoch auch im Einzelfall ein berechtigtes Interesse fur den Einsatz des Cookies angefuhrt werden.
a) Einsatz von Social-Media-Plugins
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Losung“ zu nutzen. Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers ubermittelt. Auch nach Einfuhrung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher. Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
b) Websiteanalysedienste
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern die Weitergabe von Daten uber die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung uber Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schutzen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklarung zu dokumentieren.
c) Anzeigen- und Marketing-Dienste
Wird auf der Website Werbung geschaltet, so geschieht dies in der Regel unter Einbeziehung von Drittanbietern (z.B. Google AdSense oder AdWords). Meist findet dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten der Nutzer in Form der IP- Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich, so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO moglich.
II. VorgabenfurdasHinzufugenweitererElemente
Die Erganzung der Musterdatenschutzerklarung um weitere Elemente hat Art, Umfang Zweck, Dauer und Widerrufsmoglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung zu nennen. Der Aufbau konnte dabei folgendermaßen gestaltet werden:

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird moglichst detailliert beschrieben, welche personenbezogenen Daten auf der Website durch wen auf welche Weise verarbeitet werden.
2. Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten
Hier wird die Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genannt. In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stammen.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der Websitebetreiber mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezweckt. Wird die Verarbeitung auf die Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestutzt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu prufen, ob zur Erreichung des Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten weniger stark beeintrachtigen.
4. Dauer der Speicherung
Grundsatzlich erfolgt eine Loschung der Daten, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfullt wurde. Es ist jedoch im Einzelfall naher anzugeben, wann dies fur den konkreten Einsatzfall gegeben ist. Konnen keine genauen Angaben gemacht werden, so sind zumindest Kriterien zu nennen, die dem Nutzer eine Bestimmung des Loschungszeitpunktes erleichtern.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmoglichkeit
Fur jede Datenverarbeitung sind dem Nutzer Informationen daruber zu geben, auf welche Weise die Verarbeitung der Daten verhindert werden kann oder bereits verarbeitete Daten vorzeitig geloscht werden konnen. Hat der Nutzer zur Verarbeitung seine Einwilligung gegeben, so muss diese jederzeit widerrufen werden konnen. Der Widerruf darf dabei nicht schwerer sein als die Abgabe der Einwilligung. Das Vorgehen zur Abgabe des Widerrufs muss beschrieben werden.

B. Musterdatenschutzerklarung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Praxis Dr.med.J.R.Franz
Facharzt fur Allgemeinmedizin
Burchardtstr.9
63741 Aschaffenburg
Deutschland
Tel.: 06021-424410
E-Mail: info@doktor-franz.de
Website: www.doktor-franz.de

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
David Dress
E-Mail: datenschutz@doktor-franz.de

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsatzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfahigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmaßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fallen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsachlichen Grunden nicht moglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir fur Verarbeitungsvorgange personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfullung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fur Verarbeitungsvorgange, die zur Durchfuhrung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfullung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Fur den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen naturlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und uberwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung.
3. Datenloschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden geloscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfallt. Eine Speicherung kann daruber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europaischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Loschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist ablauft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fur einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfullung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
2. Rechtsgrundlage fur die Datenverarbeitung
(1) Informationen uber den Browsertyp und die verwendete Version (2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7)Websites, die vom System des Nutzers uber unsere Website aufgerufen werden
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermoglichen. Dies konnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthalt.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Rechtsgrundlage fur die vorubergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorubergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermoglichen. Hierfur muss die IP-Adresse des Nutzers fur die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden geloscht, sobald sie fur die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfahigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Falls eine Speicherung von IP-Adressen in Logfiles erfolgt:
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spatestens sieben Tagen der Fall. Eine daruberhinausgehende Speicherung ist moglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer geloscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr moglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmoglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist fur den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmoglichkeit.

V. VerwendungvonCookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthalt eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermoglicht.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und ubermittelt:
Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele konnen sein:
(1) Spracheinstellungen (2) Log-In-Informationen
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Wir verwenden auf unserer Website daruber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermoglichen.
Auf diese Weise konnen folgende Daten ubermittelt werden:
Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese konnen beispielsweise sein:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Haufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG moglich, fur technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer uber die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out- Losung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortfuhrung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr moglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner uber die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklarung verwiesen.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer uber die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage fur die Datenverarbeitung
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezuglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites fur die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite konnen ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Fur diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Fur folgende Anwendungen benotigen wir Cookies: (1) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualitat unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und konnen so unser Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
d) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmoglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite ubermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle uber die Verwendung von Cookies. Durch eine Anderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser konnen Sie die Ubertragung von Cookies deaktivieren oder einschranken. Bereits gespeicherte Cookies konnen jederzeit geloscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies fur unsere Website deaktiviert, konnen moglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfanglich genutzt werden.
6. Dauer der Speicherung
Die Daten werden geloscht, sobald sie fur die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches fur die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Moglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns ubermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Es folgt eine Auflistung der Daten der Eingabemaske
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Ubermittlung von Flash-Cookies lasst sich nicht uber die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Anderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele konnen sein:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
Fur die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklarung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme uber die bereitgestellte E-Mail-Adresse moglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail ubermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich fur die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage fur die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Ubersendung einer E-Mail ubermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail- Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusatzliche Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen wahrend des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden geloscht, sobald sie fur die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Fur die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail ubersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umstanden entnehmen lasst, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklart ist.
Die wahrend des Absendevorgangs zusatzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spatestens nach einer Frist von sieben Tagen geloscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmoglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Moglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgefuhrt werden.
Es folgt eine Beschreibung, auf welche Weise der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ermoglicht wird.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall geloscht.
IX. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
(1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Haufigkeit des Aufrufs der Webseite
Die Software lauft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Anmerkung: Da keine Einwilligung der Nutzer vorliegt, sollte unbedingt die Funktion „Automatically Anonymize Visitor IPs“ aktiviert sein. Hier wird davon ausgegangen, dass die IP-Adresse auf 2 Bytes gekurzt wird. Nahere Informationen finden sich hier: https://matomo.org/docs/privacy/ .
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollstandig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekurzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr moglich.
2. Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermoglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen uber die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden geloscht, sobald sie fur unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benotigt werden.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmoglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite ubermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle uber die Verwendung von Cookies. Durch eine Anderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser konnen Sie die Ubertragung von Cookies deaktivieren oder einschranken. Bereits gespeicherte Cookies konnen jederzeit geloscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies fur unsere Website deaktiviert, konnen moglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfanglich genutzt werden.

X. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der DSGVO. Rechte, die fur die eigene Webseite keine Relevanz haben, mussen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekurzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenuber dem Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie konnen von dem Verantwortlichen eine Bestatigung daruber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, konnen Sie von dem Verantwortlichen uber folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfanger bzw. die Kategorien von Empfangern, gegenuber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht moglich sind, Kriterien fur die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Loschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschrankung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehorde;
(7) alle verfugbaren Informationen uber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemaß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fallen – aussagekraftige Informationen uber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fur die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft daruber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ubermittelt werden. In diesem Zusammenhang konnen Sie verlangen, uber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Ubermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollstandigung gegenuber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstandig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzuglich vorzunehmen.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschrankung der Verarbeitung kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Loschung
a) Loschungspflicht
Sie konnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzuglich geloscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzuglich zu loschen, sofern einer der folgenden Grunde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fur die Zwecke, fur die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stutzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grunde fur die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmaßig
verarbeitet.
(5) Die Loschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfullung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemaß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Loschung verpflichtet, so trifft er unter Berucksichtigung der verfugbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um fur die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, daruber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Loschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Loschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausubung des Rechts auf freie Meinungsaußerung und Information;
(2) zur Erfullung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im offentlichen Interesse liegt oder in Ausubung offentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ubertragen wurde;
(3) aus Grunden des offentlichen Interesses im Bereich der offentlichen Gesundheit gemaß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fur im offentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fur statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Loschung oder Einschrankung der Verarbeitung gegenuber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfangern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Loschung der Daten oder Einschrankung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmoglich oder ist mit einem unverhaltnismaßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenuber dem Verantwortlichen das Recht zu, uber diese Empfanger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenubertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gangigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ubermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausubung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ubermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen durfen hierdurch nicht beeintrachtigt werden.
Das Recht auf Datenubertragbarkeit gilt nicht fur eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fur die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im offentlichen Interesse liegt oder in Ausubung offentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ubertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grunden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fur ein auf diese Bestimmungen gestutztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwurdige Grunde fur die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten uberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fur das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fur Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fur diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Moglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuuben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Grunden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
3. Recht auf Einschrankung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen konnen Sie die Einschrankung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fur eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermoglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu uberprufen;
(2) die Verarbeitung unrechtmaßig ist und Sie die Loschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschrankung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fur die Zwecke der Verarbeitung nicht langer benotigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen benotigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemaß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Grunde des Verantwortlichen gegenuber Ihren Grunden uberwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrankt, durfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen naturlichen oder juristischen Person oder aus Grunden eines wichtigen offentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschrankung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrankt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschrankung aufgehoben wird.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Ihr Recht auf Einschrankung der Verarbeitung kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
4. Recht auf Loschung
a) Loschungspflicht
Sie konnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzuglich geloscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzuglich zu loschen, sofern einer der folgenden Grunde zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fur die Zwecke, fur die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stutzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fur die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grunde fur die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmaßig
verarbeitet.
(5) Die Loschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfullung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemaß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Loschung verpflichtet, so trifft er unter Berucksichtigung der verfugbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um fur die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, daruber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Loschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Loschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausubung des Rechts auf freie Meinungsaußerung und Information;
(2) zur Erfullung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im offentlichen Interesse liegt oder in Ausubung offentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ubertragen wurde;
(3) aus Grunden des offentlichen Interesses im Bereich der offentlichen Gesundheit gemaß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) fur im offentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fur statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Loschung oder Einschrankung der Verarbeitung gegenuber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfangern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Loschung der Daten oder Einschrankung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmoglich oder ist mit einem unverhaltnismaßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenuber dem Verantwortlichen das Recht zu, uber diese Empfanger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenubertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gangigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu ubermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausubung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen ubermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen durfen hierdurch nicht beeintrachtigt werden.
Das Recht auf Datenubertragbarkeit gilt nicht fur eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fur die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im offentlichen Interesse liegt oder in Ausubung offentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen ubertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grunden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fur ein auf diese Bestimmungen gestutztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwurdige Grunde fur die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten uberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausubung oder Verteidigung von Rechtsanspruchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fur das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung fur Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fur diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Moglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuuben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Grunden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschrankt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmoglich macht oder ernsthaft beeintrachtigt und die Beschrankung fur die Erfullung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklarung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklarung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmaßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht beruhrt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenuber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ahnlicher Weise erheblich beeintrachtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) fur den Abschluss oder die Erfullung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulassig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrucklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings durfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Falle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehort.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehorde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehorde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstoßt.
Die Aufsichtsbehorde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefuhrer uber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Moglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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